1. Allgemeines
Verträge von Bastian Egelseer – Fotobox-Amberg.de (nachfolgend „Vermieter“) werden nur unter den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) vereinbart, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird.
Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Mieters werden nur
Vertragsgegenstand, soweit sie vom Vermieter ausdrücklich anerkannt wurden.
Wurde vom Mieter keine ausdrückliche, schriftliche Erklärung bezüglich der Bildgestaltung abgegeben, ist der Vermieter in seiner künstlerischen Gestaltung frei. Reklamationen diesbezüglich sind ausgeschlossen.
2. Vertragsschluss
Der auf der Website des Vermieters beschriebene Mietgegenstand stellt kein verbindliches Angebot seitens des Vermieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.
Der Mieter muss über eine Anfrage beim Vermieter (Online-Formular) die Verfügbarkeit des Mietgegenstands für den gewünschten Termin abfragen. Der Mieter wird vom Vermieter über diese Verfügbarkeit per E-Mail benachrichtigt.
Bei Verfügbarkeit des Mietgegenstands für den gewünschten Termin und nach entsprechender Bestätigung durch den Vermieter, ist der Mietgegenstand für die Dauer von 24 Stunden ab Bestätigung für den Mieter reserviert. Der Mieter hat nun die Möglichkeit, binnen dieser Frist ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Mietvertrages über diesen Mietgegenstand für den gewünschten Termin abzugeben. Nach Ablauf der Frist, erlischt die Reservierung.
Der Mieter kann das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages über den auf der Website des Vermieters im Bestellprozess zur Verfügung stehenden Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ verbindlich abgeben. Zum Bestellprozess gelangt der Mieter entweder über einen Hyperlink in der E-Mail, mit der die Reservierung von dem Vermieter bestätigt wurde, oder durch Anklicken des Buttons „Weiter“ auf der Website des Vermieters, nachdem die Verfügbarkeit auf der Website geprüft wurde. Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Mieter seine Daten jederzeit prüfen und ggf. über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen Änderungen vornehmen. Vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ hat der Mieter die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen, Eingaben zu berichtigen und/ oder zu löschen sowie auch die Möglichkeit dazu, den Bestellprozess ganz abzubrechen. Erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ schließt der Mieter den Bestellvorgang ab und bietet dem Vermieter damit den Abschluss eines Mietvertrages über den Mietgegenstand an.
Der Vermieter kann das Angebot des Mieters annehmen,
- indem er dem Mieter nach dem Zugang des Angebots innerhalb von 7 Tagen eine Bestellbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Bestellbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
- indem er dem Mieter den Mietgegenstand überlässt, wobei insoweit der Zugang des Mietgegenstands beim Mieter maßgeblich ist,
- indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages zur Zahlung auffordert. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb von 7 Tagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Der Mietvertrag kommt erst mit Annahme des Vermieters zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Dem Mieter steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular kann der Mieter auf der Website des Vermieters unter nachfolgendem Link einsehen und abrufen: Widerrufsbelehrung
3. Mietbedingungen
Es gilt der jeweilige Mietzins des Vermieters, der auf Anfrage oder durch Angebot bzw. Internet/ Flyer mitgeteilt wird. Eine Erhöhung der Miete während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Kaution und/ oder Vorkasse zu erheben.
Die Mietgebühr richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Mietsachen vor Um- oder Herunterwerfen sowie Kontakt mit Flüssigkeiten zu schützen. Auch bei der Kabellegung hat der Mieter alle damit verbundenen Gefahrquellen abzusichern.
Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung während des Gebrauches Sorge zu tragen.
Die Mietsache darf nicht außerhalb geschlossener Gebäude aufgestellt werden.
4. Bestimmungen bei Übergabe der Mietsache
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beginn der Abwesenheit bzw. des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dem Vermieter diese unverzüglich anzuzeigen.
Hat der Vermieter die Mängel zu vertreten, so ist der Vermieter verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Sofern dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht gelingt, kann der Mieter Herabsetzung des Mietzinses oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem der Vermieter die Mietsache liefert. Das Mietverhältnis endet frühestens mit Ablauf der vertraglichen Mietdauer. Die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters an dessen Firmensitz erfolgen.
Auf Wunsch des Vermieters ist die Mietsache auch an einem anderen Ort als der Firmensitz des Vermieters zurückzugeben.
Die Mietgegenstände sind bei Abholung oder Rückgabe vollzählig, voll funktionstüchtig und im sauberen Zustand zurückzugeben. Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin nicht für die Abholung durch den Vermieter bereit, so werden alle danach anfallenden Kosten, sowie dadurch ausfallende Folgeaufträge gesondert in Rechnung gestellt. Verschmutzt zurück gegebene Mietgegenstände werden auf Kosten des Mieters gereinigt.
Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände.
6. Mietgebühr
Die Zahlungsmöglichkeit werden dem Mieter im Bestellprozess auf der Website des Vermieters mitgeteilt.
7. Haftung
Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit und dem Transport an den Mietgeräten, Accessoires und Zubehör durch ihn, seine Gäste oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der Mieter. Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äußere Einwirkung und auf altersbedingten Verschleiß der Geräte zurückzuführen sind.
Im Falle von Beschädigungen oder Abhandenkommens der Mietsache hat der Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu benachrichtigen.
Etwaige Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mieter telefonisch zur Behebung des Mangels zu instruieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Behebung des Mangels im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Hat der Mieter die Mietsache eigenmächtig bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen.
Ein berechtigter Anspruch auf Schadenersatz durch den Mieter beschränkt sich in der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten.
Dem Mieter wird es ausdrücklich untersagt, ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter Einstellungen an der Mietsache zu verändern. Dies bezieht sich insbesondere auf Einstellungen der Software.
8. Online Galerie
Die erworbenen Online Galerien stehen dem Kunden für eine Mindestlaufzeit von 14 Tagen zur Verfügung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit wird die Online Galerie offline geschaltet.
9. Nutzungs- und Urheberrecht
Dem Vermieter steht das ausschließliche Urheberrecht der je Auftrag erstellten Fotos und ist nicht übertragbar.
Der Mieter bekommt von dem Vermieter je Auftrag ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos. Dieses Nutzungsrecht ist nur gültig für private Nutzung, jedoch nicht für die kommerzielle Nutzung.
Eine kommerzielle/ gewerbliche Nutzung, gleich welcher Art, muss mit vorheriger Zustimmung des Vermieter erfolgen. Dies ist auch gültig für Bilder, die durch den Mieter oder durch Dritte verändert oder bearbeitet wurden.
Erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises geht das Nutzungsrecht auf den Mieter über.
10. Datenschutz
Die auf das Vertragsverhältnis bezogenen Daten werden vom Vermieter gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
11. Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.